Krankenhauskosten Mittelloser

nospam@example.com (admin) — Sun, 29 Jan 2006 21:44:00 +0100

Es gibt keinen Anspruch, der den Bund zur Zahlung von Behandlungskosten für mittellose Krankenhauspatienten verpflichtet. Dieses wurde schon vor längerer Zeit vom III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Az.: III ZR 330/04 geklärt.

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Regelungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung

nospam@example.com (Klaus) — Wed, 31 Aug 2005 21:24:00 +0200

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 18.07.2005 entschieden, dass der Risikostrukturausgleich den sozialen Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz kassenübergreifend und bundesweit verwirkliche . Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten mit einem Normenkontrollantrag eine Überprüfung, ob ein Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist beantragt.

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