Es gibt keinen Anspruch, der den Bund zur Zahlung von Behandlungskosten für mittellose Krankenhauspatienten verpflichtet. Dieses wurde schon vor längerer Zeit vom III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Az.: III ZR 330/04 geklärt.
Der Dachverband der Gemeindeunfallversicherungsverbände und Unfallkassen BUK informierte in einer Meldung darüber, dass wenn Sie zur Arbeit mit einer Fahrgemeinschaft fahren, und die Mitglieder an unterschiedlichen Orten Arbeiten auch dann ein Schutz über die gesetzliche Unfallversicherung bestehe wenn sich aufgrund der verschiedenen Betriebe Umwege ergeben. Die Regel sei natürlich auch für Schüler auf dem Schulweg oder Studenten auf dem Weg zur Uni oder von der Uni nach Hause anzuwenden.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 18.07.2005 entschieden, dass der Risikostrukturausgleich den sozialen Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz kassenübergreifend und bundesweit verwirkliche . Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten mit einem Normenkontrollantrag eine Überprüfung, ob ein Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist beantragt.
Bevor man sich versichert, lohnt sich in jedem Falle ein Blick in die Mappe der Vereinsmitgliedschaften. Denn es kann sein, dass Sie schon über eine Mitgliedschaft in einem Verein wie z.B. einem Autmobilclub versichert sind. Bei den Gewerkschaften ist des natürlich der Berufs-Rechtschutz und bei einem Mieterverein der Miet-Rechtschutz.